Im Visumsverfahren sammeln die Behörden eine Menge Daten, speichern sie in zentralen Computern, von wo sie wiederum von einer Vielzahl von Behörden abgerufen werden können. Es ist von über 6000 Behörden die Rede, die Zugriff auf die Daten etwa des Ausländerzentralregisters haben. Da dies weitgehend gesetzlich vorgesehen ist, ist dagegen zunächst wenig zu machen. Man muss und sollte diesem Treiben aber nicht tatenlos zusehen. Vor allem sollte man nicht darauf vertrauen, dass die Behörden, Auslandsvertretungen, Auswärtiges Amt, Ausländerbehörden, sich an die Gesetze halten und nur in ihren Akten festhalten und in ihren Computern speichern, was sie nach dem Gesetz auch dürfen.
Mir liegt zum Beispiel ein internes Schreiben des Leiters der Visumsstelle in Kiew vor, aus dem sich ergibt, dass an vielen Visumsstellen illegale Dateien geführt werden. In Kiew ging das Anfang 2008 nur deshalb nicht, weil der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) einen Kontrollbesuch angekündigt hatte. Sein Bericht fiel für das Auswärtige Amt denn auch verheerend aus: Der BfDI hatte mehrere schwerwiegende Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz zu beanstanden. Die betrafen zwar mehr organisatorische Dinge, zeigen aber, dass die Beachtung des Datenschutzes eine Art Achillesferse der Botschaften zu sein scheint.
So schlampig wie dort schon aufgrund von Personalknappheit meist gearbeitet wird, empfiehlt sich eine regelmäßige Kontrolle, ob die gespeicherten Daten denn wenigstens richtig sind. Man denke nur daran, dass diese Daten auch bei der Einreisekontrolle von den Grenzschutzbeamten abgerufen werden. Wenn etwas nicht stimmt, wird der Besucher womöglich an der Grenze abgewiesen.
Die wichtigsten Datensammlungen unserer Behörden sind:
Meine eigenen Erfahrungen in diesen Sachen sind bis jetzt schon recht merkwürdig:
Das Bundesverwaltungsamt hat seine Auskunft schon zwei Mal nachbessern müssen, vollständig ist sie noch immer nicht.
Zunächst kam heraus, dass die Ausländerbehörde Leipzig die Schwiegermutter im Jahr 2000 (rechtswidrig) ins allgemeine Ausländerregister eingetragen hat, wo ihre Daten bis heute ein (illegales) Dasein fristen. Der Grund: Wir hatten ein Besuchsvisum um ein paar Tage verlängern lassen, die Behörde hat dann einen "Zuzug" und einen "Fortzug ins Ausland" eingetragen. Das ist natürlich Blödsinn, wenn jemand nur zu Besuch im Land ist. Auf entsprechende Löschungsanträge haben die Behörden bislang nicht reagiert.
Was das Auswärtige Amt in Sachen Auskunftserteilung im Falle meiner Schwiegermutter und mir treibt, spottet inzwischen jeder Beschreibung: Wir hatten schon einmal im Jahr 2007 so eine Auskunft beantragt. Daraufhin bekam ich einen Stapel Kopien, die zum größten Teil fast unleserlich waren. Leserliche Exemplare habe ich bis heute nicht. Einige Angaben darin waren falsch, so waren etwa die Daten zur beantragten Dauer eines Visums falsch und ergaben überhaupt keinen Sinn.
Im Dezember 2008 gab es bei der Einreise Schwierigkeiten mit der Bundespolizei. Das war für mich Anlass, einmal die Daten zu überprüfen. Das Ergebnis beim AZR habe ich bereits geschildert. Vollständig ist die Auskunft noch immer nicht. Das Auswärtige Amt hat mir zwar schon allerhand mehr oder minder unsinniges Zeug geschrieben, bislang aber Auskünfte weder über meine Daten als Einlader noch über die der Schwiegermutter erteilt.
Da heißt es doch immer, das man als anständiger Bürger doch gar keine Angst haben müsse, wenn die Behörden auch noch so viele Daten über einen speichern. Umgekehrt sollten die Behörden vor einem solch anständigen Bürger aber ebenfalls keine Geheimnisse haben, wenn er die gesetzlich vorgeschriebenen Auskünfte verlangt. Oder? Aber wie auch immer: Little Bürger is watching You!
Bundesbauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Infos des Bundesmates für Migration und Flüchtlinge zum AZR
offizielles Formular für die Auskunft aus dem AZR
verbessertes Formular zum Ausfüllen am PC
Muster für ein Auskunftsersuchen an das Auswärtige Amt
Mängelliste des Bundesbauftragten für den Datenschutz über die Botschaft Kiew