Am Ostermontag, 5. April 2010 ist der Visakodex der EU in Kraft getreten. Die Arbeiten daran haben ewig gedauert, 2006 hatte die Kommission ihren Entwurf vorgelegt, an dem sie auch schon ewig gearbeitet hatte. Zuvor gabs mit der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion eine recht merkwürdige Rechtsgrundlage für die Visumspraxis der Schengen-Anwender. Für die Kommission hatte sie den Status direkt anwendbaren EU-Rechts, Rechtsexperten wie der frühere Vorsitzende Richter am OVG Münster, bezeichnete sie als Sachverständiger vor dem sogenannte Visa-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages als eine Art "supranationale Verwaltungsvorschrift". Vor allem aber stellte der Experte fest, es handle sich bei dem Text um ein unübersichtliches Gewirr sich wiederholender und teilweise widersprechender Vorschriften.
Mit dem Visakodex wollte die Europäische Kommission die Vorschriften für das Visumsverfahren entwirren, vereinheitlichen und auch bürgerfreundlicher gestalten. Leider haben die Mitgliedsstaaten über den Rat im Gesetzgebungsverfahren bürgerfreundliche Vorschläge der Kommission zu Nichte gemacht oder geschwächt. Das EU-Parlament konnte sich mit seiner Forderung, die Bearbeitungsgebühr von 60 auf 35 Euro zu senken, nicht durchsetzen. Auch andere bürgerfreundliche Ansätze des Parlaments wurden im Zuge der Kompromissfindung verwässert, zumal sich die niedersächsische Abgeordnete Ewa Klamt (CDU/EVP) selbst als Sachwalter des Bundesinnenministeriums betätigte und mehrere absolut bürgerfeindliche Anträge in das parlamentarische Verfahren einbrachte, welche erkennbar die Handschrift der deutschen Ministerialbürokratie trugen.
Zum Glück verstehen sich die meisten EU-Parlamentarier noch immer als Sachwalter der Bürgerinteressen und haben ihre im Sinne des deutschen Amtsschimmels beflissene Kollegin Klamt abblitzen lassen. Klamts Vorschläge lassen sich in etwa so zusammenfassen: Höhere Gebühren, mehr Aufwand und weniger Rechte für den Antragsteller im Visumsverfahren. Vor allem wollte sie strengere Regeln für die persönliche Vorsprache durchsetzen. Reisende sollten wie bisher stets verpflichtete sein, persönlich in der Botschaft zu erscheinen, um "den Zeck seiner Reise zu erläutern". Also auch wer zum x-ten Mal zu Weihnachten zu den Enkelkindern reist, soll immer wieder in Botschaft müssen. Zum Glück ist ihr das nicht gelungen.
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Reisende müssen nicht mehr unbedingt persönlich vorsprechen, vor allem wenn sie schon Visa hatten.
Die Vergabe von Visa für mehrere Einreisen und Geltungsdauer von einem bis zu fünf Jahren ist nun klar geregelt. Sie sollen unter anderem an Personen vergeben werden, welche aus familiären Gründen zu häufigen oder regelmäßigen Reisen gezwungen sind. Die Formulierung ist interessant. Denn währen die die deutschen Visastellen so genannte Vielreisendenverfahren eingeführt haben, ist im Visakodex alternativ auch von "regelmäßig" die Rede. Wenn jemand sagt, ich möchte in den kommenden Jahren regelmäßig zu Weihnachten zu den Enkeln, dann muss man ihm auch ein derartiges Visum geben.
Man muss übrigens keine Angst haben, ein solche Visum zu beantragen. Man muss auf dem Antrag deutlich machen, welche Reise man aktuell plant und dass man ein Jahres- oder Mehrjahresvisum wünscht. Die Visumsstelle wird dann entweder dem Antrag folgen oder ein einfaches Visum für die konkrete Reise ausstellen. Man muss nicht befürchten, dann gar kein Visum zu bekommen, nur weil man das Mehrfachvisum beantragt hat.
Einige Verfahrensverbesserungen gibt es auch. Es darf maximal 15 Tage dauern, Ablehnungen müssen begründet werden.
Die korrekte Umsetzung des Visakodex möchte die EU-Kommission mit großer Priorität überwachen. Sie will dazu insbesondere Beschwerden einzelner Betroffener heranziehen und untersuchen. familienvisum.de wird mit dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V. die Erfahrungen sammeln und an die Kommission weitergeben. Wer also etwas zu berichten hat, kleinere oder größer Probleme, ungerechtfertigte Ablehnungen, schikanösen Vorsprachezwang oder unangemessene Verweigerung von Jahres- und Mehrjahresvisa, sollte uns unbedingt kontaktieren.
Allen eine gute Reise mit dem neuen Kodex wünscht
T.G: