Das Auswärtige Amt empfiehlt Menschen, denen es den Besuch bei ihren Verwandten in Deutschland verwehrt, allen Ernstes, sich zur Pflege ihrer familiären Kontakte "moderner Kommunikationsmittel" zu bedienen. So steht es regelmäßig unter den Ablehnungsbescheiden, die die Botschaften an die Betroffenen schicken, wie ein Sprecher des Außenministeriums gegenüber familienvisum.de bestätigte.
Auf den Hinweis, dass dieser Spruch von Betroffenen nur als zynisch empfunden werden kann, wenn es beispielsweise um den abgelehnten Besuchswunsch einer ausländischen Großmutter bei ihrem dreijährigen deutschen Enkelkind geht, antwortete das Auswärtige Amt, dass die Nutzung "moderner Kommunikationsmittel grundsätzlich nicht auf bestimmte Altersgruppen beschränkt [ist]. Die Erfahrung zeigt, dass auch ältere Personen diese Kommunikationsmittel nutzen. Ein allgemeiner Hinweis auf diese Möglichkeit der Kontaktpflege, ist daher nach Auffassung des Auswärtigen Amts keineswegs zynisch, sondern durchaus legitim."
Anzeige
E-Mails und Digitalfotos sollen also nach den Vorstellungen des Auswärtigen Amtes den Besuch von Oma bei ihrem dreijährigen Enkel ersetzen und die Ablehnung eines Besuchsvisums rechtfertigen. Dass ältere Menschen das Internet nutzen, ist unumstritten. Aber wie dreijährige Kinder E-Mails schreiben, müsste der Außenminister, der selbst keine Kinder hat, noch erklären. familienvisum.de hat beim Auswärtigen Amt deshalb in aller Form nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu den amtlichen Informationen über die vorhandenen "Erfahrungen" zum Umgang dreijähriger Kinder mit "modernen Kommunikationsmitteln" beantragt.
Dabei ist das Amt selbst im Umgang mit "moderner Kommunikation" keineswegs durchweg vorbildlich. Jedenfalls ist es bis heute nicht im Stande, elektronische Dokumente digital zu signieren, damit sie den Anforderungen des schon vor einigen Jahren eingeführten Signaturgesetzes entsprechen.
Wegen seiner fragwürdigen Praxis, selbst engsten Angehörigen wie beispielsweise Müttern minderjähriger Kinder den besuchsweisen Umgang mit ihren Verwandten zu untersagen, hatte erst kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin Westerwelles Vertretern die Leviten gelesen (Az. VG 4 K 132.09 V). Gelernt hat der Außenminister aus der gerichtlichen Schelte offenbar nichts und lässt seine Beamten weiter munter ihre zynischen Sprüche unter seine fragwürdigen Ablehnungsbescheide setzen.